Am 17. Juni 2008 entscheidet das schwedische Parlament über einen äusserst brisanten Gesetzesentwurf. Wird das Gesetz abgesegnet, dann soll sämtlicher Datenverkehr, der über die schwedischen Grenzen geht, über Server des technischen Geheimdienst Schwedens (FRA) geleitet und die gesamte ins Land gehende und ans Ausland gerichtete Netzkommunikation abgehört werden können. Dazu sollen die Daten, zu denen auch Telefongespräche, Faxe und eMails zählen, in Echtzeit nach Schlüsselwörtern durchsucht werden. Wird verdächtiges gefunden, sollen diese durch Angestellte betrachtet und ausgewertet werden und danach interessierten Ministerien vorgelegt werden. Sogar grosse Unternehmen sollen „unter Umständen“ solche Suchaufträge abgeben können.
Während die drei Oppositionsparteien bereits Widerstand angekündigt haben, beruhigen die Befürworter mit dem Hinweis darauf, dass lediglich grenzüberschreitende Datenpakete erfasst würden und schwedische Bürger davon kaum betroffen seien. Internetdiensteanbieter reagieren aber bereits jetzt auf die möglichen Folgen des neuen Gesetzes. So hat die finnische Sonera bereits angekündigt, die rund 500’000 eMail-Konten ihrer Kunden von der gemeinsam mit dem schwedischen Provider Telia betriebenen TeliaSonera-Plattform abzuziehen und wieder in Finnland zu hosten. Auch Peter Fleischer, oberster Datenschützer von Google und weltweit zuständig für Schutz der Nutzerdaten, nannte das neue Gesetz „diktatorisch„:
The proposal stems from a tradition begun by Saudi Arabia and China and simply has no place in a Western democracy.
Er drohte zudem damit, dass Google im Falle der Annahme des Gesetzes keine Investitionen in Schweden mehr tätigen werde und keine Server innerhalb der schwedischen Grenzen mehr platzieren werde.
(via inside-it.ch)
Wird ja ein riesiger technischer aufwand sein. Die müssen ja krass Bandbreite haben.
Sowas wird dann wieder als Terrorabwehr deklariert. Natürlich werden auch Schwedens Bürger unwissend davon betroffen sein. Sensible Daten die vielleicht fehlinterpretiert werden und weitere Maßnahmen nach sich ziehen. So werden über die Jahre natürlich auch diverse Datenprofile angelegt, die bei jeder Kleinigkeit abrufbar sind. Big Brother is Watching You.