{"id":2227,"date":"2009-07-16T08:07:37","date_gmt":"2009-07-16T06:07:37","guid":{"rendered":"http:\/\/bloggingtom.ch\/archives\/2009\/07\/16\/bund-will-internet-in-realtime-uberwachen\/"},"modified":"2009-07-16T08:07:37","modified_gmt":"2009-07-16T06:07:37","slug":"bund-will-internet-in-realtime-uberwachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloggingtom.ch\/blog\/archives\/2009\/07\/16\/bund-will-internet-in-realtime-uberwachen\/","title":{"rendered":"Bund will Internet in Realtime \u00fcberwachen"},"content":{"rendered":"

Der Internet-Verkehr in der Schweiz soll schon bald in Echtzeit \u00fcberwacht werden – zumindest von verd\u00e4chtigen Personen. Das Vorhaben des Bundes h\u00e4tte eigentlich geheim bleiben sollen. Nachdem aber auf der Mailingliste der Swiss Network Operators Group (SwiNOG) heftig diskutiert wurde, hat „Die Wochenzeitung (WOZ) die als vertraulich gekennzeichneten Vernehmlassungspapiere ver\u00f6ffentlicht<\/a> und d\u00fcrfte damit einen Sturm der Entr\u00fcstung ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Teilnahme an einer Demo kann zur \u00dcberwachung f\u00fchren<\/strong>
\nDie Schweizer Internetprovider m\u00fcssen gem\u00e4ss den Papieren k\u00fcnftig in der Lage sein, den Internetverkehr ihrer Kunden live mitzuschneiden und an die Beh\u00f6rden weiterzuleiten. Der Staat k\u00f6nnte also k\u00fcnftig eMails mitlesen, einem beim Surfen \u00fcber die Schulter gucken, VoIP-Gespr\u00e4che mith\u00f6ren oder sich am Bild der Webcam erg\u00f6tzen. Die \u00dcberwachung soll zwar nur bei einem entsprechenden Strafverfahren m\u00f6glich sein, doch die im „Bundesgesetz \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs<\/a>“ (B\u00fcPF) genannten m\u00f6glichen Voraussetzungen f\u00fcr ein Mitschneiden der Daten sind sehr weit gefasst. Eine \u00dcberwachung bei Entf\u00fchrung, Erpressung oder Kinderpornographie ist so ja noch nachvollziehbar, bei anderen dort aufgef\u00fchrten Delikten sieht das schon wieder anders aus. Damit k\u00f6nnte der Staat n\u00e4mlich auch vermutete Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration oder m\u00f6gliche Sozialhilfebetr\u00fcger im Internet belauschen. Da ist der Weg zu einer totalen \u00dcberwachung wegen Bagatelldelikte nicht mehr weit.<\/p>\n

Vernehmlassungsfrist wegen „Dringlichkeit“ nur drei Wochen<\/strong>
\nTechnisch aufr\u00fcsten sollen die Provider bereits ab dem 1. August 2009, denn der Dienst „\u00dcberwachung Post- und Fernmeldeverkehr“ (\u00dcpf) des Bundesamt f\u00fcr Justiz scheint es m\u00e4chtig eilig zu haben. Die Provider hatten in der Vernehmlassungsphase, die normalerweise 3 Monate dauert, n\u00e4mlich nur drei Wochen Zeit, sich zur geplanten Internet-\u00dcberwachung \u00e4ussern. Das „Bundesgesetz \u00fcber das Vernehmlassungsverfahren“ l\u00e4sst eine solche Verk\u00fcrzung der Frist<\/a> zwar zu, allerdings nur bei „ausnahmsweiser Dringlichkeit“. Inwiefern hier diese Dringlichkeit gegeben ist, konnte ich bisher nicht in Erfahrung bringen.<\/p>\n

In der Frist bis zum Inkrafttreten der Internet-\u00dcberwachung sollen sich die Provider entsprechend zertifizieren lassen und damit zeigen, dass die technischen Massnahmen f\u00fcr die \u00dcbermittlung der Realtime-Daten auch funktioniert. Bis Ende Juni 2010 m\u00fcssen dann alle Schweizer Provider in der Lage sein, den Internetverkehr eines einzelnen Kunden mitzuschneiden und zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

Kleine Provider brauchen m\u00f6glichst viele kriminelle Kunden<\/strong>
\nDie Kosten f\u00fcr die technischen Massnahmen sind von den Providern selbst zu tragen. Fredy K\u00fcenzler von Init7 rechnet mit Kosten in der H\u00f6he von „Hunderttausenden Franken“ und mit ein bis drei Mannjahren Arbeit. „F\u00fcr grosse Provider mag das verschmerzbar sein. Kleine Anbieter k\u00f6nnen den Aufwand aber unm\u00f6glich leisten“, so Fredy gegen\u00fcber der WOZ. Zwar erh\u00e4lt ein Provider, der den Datenverkehr seines Kunden anzapfen muss, eine Entsch\u00e4digung vom Staat, die sich laut Informationen der WOZ in der Gr\u00f6ssenordnung von tausend Franken bewegt, doch das reicht bei weitem nicht, wie es ein kleiner Anbieter auf den Punkt bringt: „Du musst also fast hoffen, dass m\u00f6glichst viele deiner Kunden kriminell werden, wenn du die Investitionen amortisieren willst.“ <\/p>\n

Vernehmlassungspapiere (alle im PDF-Format)<\/p>\n