Der Shopblogger im Behördenclinch

Behörden sind eifrig, manchmal auch etwas übereifrig. Aber vielfach sind sie in Gebieten eifrig, die gar nicht zum eigentlichen Aufgabenbereich der Behörde gehören. So darf sich Björn, alias der Shopblogger, neuerdings mit dem Sozialgericht Bremen herumschlagen, die ihm den Tatbestand der Namensanmassung vorwerfen.

Und das alles nur, weil er am 27. Mai 2005 einen Post mit dem Titel „Sozialgericht Bremen“ schrieb (den Titel des Posts hat er unterdessen in „Volle Ladung“ geändert). Das Sozialgericht hat ihm nun einen Schreiben zukommen lassen und ihn mit folgender Begründung aufgefordert, die Namensanmassung zu unterlassen:

Eine Namensanmaßung im Sinne von § 12 BGB liegt vor, wenn der Verletzer diesen Namen unbefugt gebraucht und dadurch schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt.
Eine Verletzung solcher schutzwürdigen Interessen ist gegeben, wenn durch die unbefugte Namensverwendung eine Zuordnungsverwirrung entsteht (vgl. Urteil des LGH Hannover vom 12.09.2001 – 7 O 349/01). Eine solche Zuordnungsverltzung liegt vor, da, wenn man unter Google den Namen „Sozialgericht Bremen“ eingibt, Ihre Internetadresse unter den ersten zehn Treffern erscheint. Es wird suggeriert, dass es sich um eine offizielle Seite des Sozialgericht Bremen handelt. Da erst die Überschrift erscheint und dann die Seite aufgebaut wird, bleibt dieser Eindruck zunächst bestehen.

Noch lustiger wird die Sache, wenn man weiss, dass es im zitierten Urteil des LGH Hannovers darum ging, „dass eine Privatperson sich die Domain eines Ministeriums reserviert und benutzt hat, dazu noch ohne konkret die möglichen Besucher der Site darauf hinzuweisen, das sie nicht beim entsprechenden Ministerium gelandet sind.“
Was nun aber das Vergehen von Björn mit dem genannten Urteil zu tun hat, bleibt mehr als schleierhaft.

Das wär ja noch schöner, wenn man einfach jeden verklagen kann, der in den ersten zehn Suchresultaten in Google auftaucht. Da hätte auch ich auf einmal einiges an Arbeit und Daniel Boos, Tempa, der Amtsleiter und viele mehr hätten auf einmal mit Post von meinem Anwalt zu rechnen. Namensanmassung, jawoll! 😉

11 Comments

  1. Leu 30.12.2005
  2. Amtsleiter 30.12.2005
  3. Mike 30.12.2005
  4. Marcel Widmer 30.12.2005
  5. BloggingTom 30.12.2005
  6. Matthias 30.12.2005
  7. David Triendl 30.12.2005
  8. David Triendl 30.12.2005
  9. Du bist das Sozialgericht Bremen 30.12.2005
  10. BloggingTom 31.12.2005
  11. Peter 31.12.2005