Bund erstreitet sich schweiz.ch

Die offizielle Schweiz konnte sich mit ihrer Klage gegen Stefan Frei zur Herausgabe der Domains schweiz.ch, svizzera.ch und suisse.ch erfolgreich durchsetzen. Stefan Frei war zwar seit 1995 im Besitz der Domainnamen, der Bund konnte sich jedoch u.a. auf das Namensrecht berufen und so die Domain für sich beanspruchen, wie der Entscheidung der WIPO zu entnehmen ist.

Auch wenn einige anderer Meinung sind, ich kann die Entscheidung der WIPO grundsätzlich nachvollziehen. Zwar besitzt die Schweiz keine eingetragene Marke, ist jedoch allgemein unter den Namen Schweiz, Suisse, Svizzera bekannt. Und auch daraus kann sich bei entsprechender Bekanntheit ein Namensschutz ableiten. Gemäss der „Verfahrens-Chronik“ des bisherigen Inhabers Frei hat sich die offizielle Schweiz aber nicht eben gesprächig gezeigt, wenn es um die entsprechende Kommunikation ging. Das lag aber, wie mir Thomas Sägesser, Leiter des Rechtsdienstes der Bundeskanzlei, telefonisch sagte, vor allem daran, dass Frei stets sofort über einen Rechtsanwalt kommunzierte. Auf die Frage ob es beim Streit auch um (hohe) Geldforderungen ging, antwortete mir Thomas Sägesser mit „Das ist denkbar“.

Weiterer Ärger steht der offiziellen Schweiz aber auch mit den EU-Domainnamen ins Haus. Wie bereits berichtet, schaffte es die Schweiz nicht, sich die Domainnamen schweiz.eu, svizzera.eu, suisse.eu und switzerland.eu zu sichern. Das liegt gemäss Sägesser vor allem daran, dass Personen und Organisationen aus Nicht-EU Ländern keine eu-Domains registrieren können und das Verfahren somit schwieriger sei. Verschlafen habe man die eu-Domains aber keinesfalls. Na dann bin ich mal gespannt, ob man gegen die jetzigen Inhaber der „Schweizer“ eu-Domains ebenfalls klagen wird…